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   VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09   

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VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 (https://dejure.org/2009,6009)
VK Sachsen, Entscheidung vom 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 (https://dejure.org/2009,6009)
VK Sachsen, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - 1/SVK/054-09 (https://dejure.org/2009,6009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    15-Tage-Ausschlussfrist für zulässigen Nachprüfungsantrag nur bei Hinweis in der Vergabebekanntmachung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Hinweis in Vergabebekanntmachung keine 15-Tages-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! (IBR 2010, 173)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neue 15-Tage-Frist anwendbar? Entscheidend ist das Datum der Bekanntmachung! (IBR 2010, 175)

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

    Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

    Auszug aus VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
    Dies folgt auch aus dem Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Nr. 1), der u. a. erfordert, dass alle Unternehmen, die sich an der öffentlichen Ausschreibung beteiligen wollen und leistungsfähig sind, eine gerechte Chance auf den Zuschlag erhalten (Vgl. OLG Celle, B. v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03).

    Daher haben auch einige Gerichte, die zunächst den bieterschützenden Charakter verneint haben, in späteren Entscheidungen daran ,,nicht mehr unbedingt" festgehalten (vgl. BayObLG, Beschluss v. 2.8.2004 - Verg 16/04; OLG Celle, B. v. 18.12.2003 - 13 Verg 22/03; OLG Rostock, B. v. 10.5.2000 - 17 W 3/00).

  • VK Sachsen, 23.05.2001 - 1/SVK/34-01

    Absendung der Vorinformation noch kein Verfahrensbeginn

    Auszug aus VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
    Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 10 VgV i. V. m. Bestimmungen der EU-Richtlinien (vgl. bereits VK Sachsen, B. v. 23. Mai 2001, 1/SVK/34-01, sowie OLG Naumburg, B. v. 08.10.2009 - 1 Verg 9/09).

    Die Absendung der Vorinformation i. S. d. § 17 a Nr. 1 VOB/A stellt noch keinen Beginn des Vergabeverfahrens dar, da der Beginn des Vergabeverfahrens ein Zeitpunkt sein muss, der eine Zäsur darstellt, und zwar in dem Sinne, dass die Vergabestelle ab diesem Zeitpunkt an den objektiven Erklärungswert ihrer Handlungen selbst gebunden ist und hiervon nicht mehr ohne Weiteres abweichen kann (VK Sachsen, Beschluss vom 23. Mai 2001, 1/SVK/34-01).

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
    Ein Ausschluss bloß einzelner Bieter [....] und die Erteilung des Auftrags an einen anderen Bieter, der ebenfalls den gewünschten Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt hat, kommt jedenfalls nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).
  • VK Sachsen, 24.01.2018 - 1/SVK/034-17

    Wann dürfen zwei Hauptangebote abgegeben werden?

    (vgl. VK Sachsen, B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09).
  • VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

    Informationspflicht nach § 101a GWB

    Die Tatbestandsalternative des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 stellt eine zu beachtende Antrags- bzw. Ausschlussfrist für Vergabenachprüfungsanträge dar, die als echte Rechtsbehelfsfrist aufzufassen ist (OLG Düsseldorf, B. v. 09.12.2009 - Az.: VII-Verg 37/09; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 - Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09 VK Sachsen, B. v. 11.12.2009 - Az.: 1/SVK/054-09).
  • VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

    Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

    Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
     
  • VK Bund, 25.02.2010 - VK 3-09/10

    Beabsichtigte Vergabe eines Rahmenvertrages

    Auch wenn die Vorinformation aufgrund ihres Charakters als unverbindlicher Information es erlaubt, in der späteren Bekanntmachung nach § 17a Nr. 1 VOL/A abzuweichen -auf diesen Aspekt stellt die Vergabekammer des Freistaates Sachsen in ihrem Beschluss vom 11.12.2009 (Az.: 1/SVK/054-09) maßgeblich ab-, ist doch entscheidend, dass sich die Ag hier bereits sehr dezidiert geäußert hat und deutlich machte, dass auftraggeberseitig bereits detaillierte Erwägungen angestellt worden waren.
  • VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10

    Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen

    Anderer Ansicht sind OLG Celle, B. v. 04.03.2010, 13 Verg 1/10; VK Bund, B. v. 30.10.2009, VK 2-180/09-Frage im Ergebnis offen lassen; VK Sachsen, B. v. 11.12.2009, 1/SVK/054-09; und VK Südbayern, B.v. 05.02.2010, Z3-3-3194-1-66-12/09.
  • VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

    Bieter insolvent: Ausschluss?

    Der Antragsgegner konnte in seiner Wertung von den insoweit positiveren Einschätzungen des beauftragten Architekten abweichen, da er die Wertungsentscheidung stets selbst vorzunehmen hat (vgl. OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Verg 3/00; VK Sachsen, Beschluss vom 11.12.2009 - 1/SVK/054-09).
  • VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

    Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!

    Zu beachten ist, dass die Absendung der Vorinformation i. S. d. § 17 a Nr. 1 VOB/A nach Auffassung der Vergabekammer (vgl. VK Sachsen, B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09) noch keinen Beginn des Vergabeverfahrens darstellt.
  • VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10

    Zulässigkeit von Nachweisen

    Erfolgen in der Vergabebekanntmachung keine spezifizierten Angaben ist in Anlehnung an § 58 Absatz 2 VwGO davon auszugehen, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der mit dem Rechtsmittel anzugreifenden Ausgangsentscheidung zulässig ist (1. VK Sachsen, B. v. 11.12.2009, 1/SVK/054-09).
  • VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10

    Vergabe "molekulargenetisch-analytische Leistungen …"

    Darüber hinaus ließe sich die Rechtsprechung, die für den Fristbeginn den Hinweis auf § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Bekanntmachung fordert (OLG Celle, B. v. 04.03.2010, 13 Verg 1/10; VK Bund, B. v. 30.10.2009, VK 2-180/09-Frage im Ergebnis offen lassen; VK Sachsen, B. v. 11.12.2009, 1/SVK/054-09; VK Südbayern, B.v. 05.02.2010, Z3-3-3194-1-66-12/09) nicht auf die Nummern 1 bis 3 übertragen.
  • VK Rheinland-Pfalz, 30.07.2014 - VK 1-16/14
    Erst ab diesem Zeitpunkt ist der Auftraggeber an den objektiven Erklärungswert seiner Handlungen selbst gebunden und kann von diesen nicht mehr ohne weiteres abweichen (VK Sachsen, Beschl. v. 11.12.2009, 1/SVK/054-09).
  • VK Sachsen, 16.05.2011 - 1/SVK/016-11

    Überschießende Produktanforderungen: Selbstbindung des Auftraggebers!

  • VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

    Wie muss eine Rüge formuliert sein?

  • VK Sachsen, 17.09.2015 - 1/SVK/029-15

    Antrag auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zulässig?

  • VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

    Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!

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